1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten
2. Begriffsdefinitionen
3. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung
4. Registrierung, Vertragsschluss
5. Pflichten des Nutzers
6. Preise, Vergütung und Rechnung
7. Aktive und eingeschränkte Userkonten bei fehlendem Guthaben
8. Vertragstext
9. Verantwortung für Inhalte und Missbrauch
10. Umgang mit Spamnachrichten
11. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
12. Freistellung
13. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
14. Gewährleistung
15. Schnittstellen
16. Haftungsbeschränkung
17. Datensicherung und freiwilliger Backup-Dienst
18. Kündigung
19. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
20. Rückgaberecht von 90 Tagen
21. Änderung der AGB
22. Datenschutz
23. Schlussbestimmungen
1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung unseres e-Mail Dienstes „@mein-bodensee.de“ und der mit „mein-bodensee.de“ verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als mein-bodensee.de). Die AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen unser Dienst ausgeführt wird.
1.2. Anbieterin von mein-bodensee.de (https://www.mein-bodensee.de/impressum) ist „Privat-Business e-Mail“ ein Projekt der Uni.de GmbH, Schießstättstrasse 28, D-80339 München, (nachfolgend bezeichnet als „mein-bodensee.de“, "Anbieterin", „wir“ oder „uns“).
1.3. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern innerhalb von mein-bodensee.de eingestellten oder sonst an uns übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Angaben zu Personen, Orten sowie alle Texte, Bilder oder Links zu verstehen.
1.4. Mit der Nutzung unserer Dienstleistung erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
1.5. Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
1.6. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.
2.1. Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Kunden und sonstige Nutzer von mein-bodensee.de unabhängig davon, ob es sich um kostenpflichtige, kostenfreie, dauerhafte oder eine Testnutzung handelt. Alternativ kann der englische Begriff „User“ verwendet werden.
2.2. Der Begriff „Person“ umfasst sowohl natürliche, als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personenmehrheiten, (z.B. GbR, OHG, GmbH, etc.).
2.3. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ oder „Kunde“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
2.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
2.5. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB). Im Rahmen dieser AGB werden Agenturen als Unternehmer verstanden.
3.1. Mit mein-bodensee.de bieten wir einen kostenpflichtigen Online e-Mail-Dienst, der dem Nutzer eine Registrierung von e-Mail Adressen mit der Domainendung „mein-bodensee.de“, im Format Username@mein-bodensee.de (nachfolgend bezeichnet als „e-Mail Adresse“), sowie die Verwaltung eines e-Mail Postfachs erlaubt. Den Usernamen kann der Kunde bei Vertragsabschluss selbst wählen, soweit er nach den Richtlinien von mein-bodensee.de zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.
3.2. Mit Einrichtung der e-Mail Adresse richten wir ein gleichlautendes Nutzerkonto (Postfach) ein, das der Nutzer über Drittanbieter-Software per SMTP und POP3 oder IMAP bzw. über den Webmail-Client von mein-bodensee.de nutzen kann, um e-Mails abzurufen und zu versenden, oder über den Webmail-Client von mein-bodensee.de Einstellungen vorzunehmen und auf Wunsch weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa Kalender-, oder Adressbuch-Funktionen.
3.3. Die konkrete Beschreibung jeweiliger Leistungen können Nutzer den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (mein-bodensee.de/preise-leistung) entnehmen. Zusätzlich können wir auf den Webseiten von mein-bodensee.de weitere Angebote, wie z.B. News oder sonstige Informationswebseiten anbieten. Ferner können wir zusätzliche Dienste anbieten, die nicht zu den kostenpflichtigen Leistungen gehören, sondern freiwillig, d.h. ohne eine rechtliche Verpflichtung unsererseits erbracht werden. Wir weisen die Nutzer auf diese Form der Freiwilligkeit hin.
3.4. Kostenpflichtige Leistungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet oder angeboten.
3.5. Die Weiterentwicklung von mein-bodensee.de ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung von mein-bodensee.de.
3.6. Wir dürfen im Rahmen der Weiterentwicklung mein-bodensee.de sowie Teilfunktionen von mein-bodensee.de verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies explizit nur, wenn
4.1. Der Vertragsschluss kommt im Rahmen einer Registrierung auf mein-bodensee.de zustande. Nachdem Nutzer sich für das Leistungsangebot entschieden haben, werden sie um die Angaben der Informationen zu der/n gewünschten e-Mail Adresse/n, Bezahlung und ihrer Person gebeten. Die Nutzer werden auf die erforderlichen Informationen hingewiesen und können ihre Angaben im Laufe des Bestellverfahrens berichtigen. Der Bestellprozess wird mit der Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen. Mit der Bestätigung der Registrierung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und uns zustande.
4.2. Unser Angebot steht nur Nutzern zur Verfügung, die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind.
4.3. Das Vertragsverhältnis mit uns ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
4.4. Ein Anspruch auf den Vertragsschluss besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe abzulehnen. Die Nutzung von mein-bodensee.de kann, sofern angemessen und zumutbar (insbesondere im Falle der Kontowiederherstellung), an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten.
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet das Login-Passwort zu seinem Postfach geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern oder durch unseren Kundensupport ändern zu lassen, sobald unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben (können).
5.2. Der Nutzer haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über seinen e-Mail Account nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn Nutzer eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten haben. Der Nutzer hat den Nachweis zu erbringen, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.
5.3. Der Nutzer wird über den e-Mail Dienst keine Werbung oder Newsletter für kommerzielle Zwecke versenden und den e-Mail Dienst nicht zum Versand standardisierter e-Mails an eine Vielzahl von Empfängern nutzen.
6.1. Die Nutzer werden über die Kosten der Nutzung von mein-bodensee.de gesondert informiert (mein-bodensee.de/preise-leistung). Die Bezahlung erfolgt, indem das Nutzerkonto mit einem gewählten Betrag aufgeladen wird, von dem die Laufzeit-Gebühren für die Nutzung von mein-bodensee.de abgezogen werden.
6.2. Zahlungen des Nutzers erfolgen durch die von uns akzeptierten Zahlungswege, die den Nutzern gesondert mitgeteilt werden (mein-bodensee.de/support).
6.3. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzl. Mehrwertsteuer.
6.4. Wir sind berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs (6) Wochen zu erhöhen. Im Rahmen dieser Vorankündigung werden die Nutzer über ihr Recht informiert, der Preiserhöhung zu widersprechen. Außerdem werden die Nutzer auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind. Der geänderte Preis gilt, wenn die Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen dem geänderten Preis widersprechen. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben wir das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende zu kündigen.
6.5. Rechnungen werden nach Zahlungseingang automatisch generiert und dem Nutzer im Webmailer Login unter „Mein Account“ zur Verfügung gestellt. Wir senden dem Nutzer zahlungsbezogene Nachrichten, z.B. „Ihre Zahlung ist eingegangen“ auf elektronischem Weg zu.
7.1. Solange ein Guthaben (Laufzeit des Accounts liegt in der Zukunft) des Nutzers besteht, stehen dem Nutzer alle Leistungen in vollem Umfang zur Verfügung („aktives Nutzerkonto“).
7.2. Das Ende der Laufzeit ist jederzeit im Webmailer auf der Startseite ersichtlich, solange ein Guthaben vorhanden ist. Ist das Guthaben aufgebraucht wechselt der Status „Laufzeit“ in Status „Laufzeit abgelaufen“ und „Postfach eingeschränkt“.
7.3. Ist das Guthaben (Laufzeit Ende) aufgebraucht, benachrichtigen wir den Nutzer per e-Mail (einmalig 7 Tage vor Ablauf), und das Nutzerkonto wird in seiner Funktionalität mit Ablauf der Laufzeit eingeschränkt („eingeschränktes Nutzerkonto“). Die eingeschränkte Funktionalität erlaubt dem Nutzer den Empfang aller e-Mail Nachrichten, aber insbesondere nicht, oder nur auf eine bestimmte Anzahl eingeschränkt, neue e-Mail Nachrichten (1 e-Mail Nachricht pro Tag) zu versenden.
7.4. Ist das Guthaben aufgebraucht, wird das aktive Nutzerkonto in ein eingeschränktes Nutzerkonto umgewandelt. Der Nutzer wird über die Umwandlung 7 Tage vor Umwandlung benachrichtigt sowie über die Folgen bei Ausbleiben der erneuten Aufladung des Guthabens, die in der im Folgenden beschriebenen Löschung und Freigabe der e-Mail Adresse bestehen.
7.5. Bis 30 Tage nach der Umwandlung in ein eingeschränktes Nutzerkonto kann das Konto durch Eingang einer Guthabenzahlung wieder in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt werden. Ist ein eingeschränktes Nutzerkonto über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt worden, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 30. Tages, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Wir löschen die auf unseren Systemen gespeicherten Daten des Nutzers nach neun (9) Monaten und können die vom Nutzer gewählte e-Mail Adresse nach zwölf (12) Monaten ab Vertragsende zur erneuten Registrierung wieder frei geben.
7.6. Mit Ablauf des 30. Tages wird das Nutzerkonto gesperrt. Eine Sperrung bedeutet, dass der Nutzer sich in das Konto nicht mehr einloggen und nicht weiter nutzen kann. Es werden keine e-Mails mehr vom Postfach angenommen. Um das Konto wieder zu aktivieren kann sich der Nutzer an den Kundensupport wenden. Wir öffnen das Kundenkonto, um die Aufladung im persönlichen Bereich des Webmailers zu ermöglichen. Bleibt die Aufladung bis 72 Stunden ab Öffnung erfolglos schließen die Systeme das Postfach wieder automatisch.
8.1. Wir senden den Nutzern den Vertragstext entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, d.h. eine Buchungsbestätigung nebst den AGB und der Widerrufsbelehrung sowie der Datenschutzerklärung an die von den Nutzern jeweils registrierte e-Mail Adresse zu.
8.2. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
9.1. Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer.
9.2. Der Nutzer verpflichtet sich, mein-bodensee.de nicht missbräuchlich zu nutzen – insbesondere nicht:
9.3. Der Nutzer haftet mein-bodensee.de gegenüber für Schäden, die durch Verstöße gegen seine Pflichten aus 5.1. ff. und 9.1. ff. entstehen und stellt uns mein-bodensee.de diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Nutzer hat den Nachweis zu erbringen, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
9.4. Nutzt der Kunde mein-bodensee.de entgegen unserer Bestimmungen kann das Kunden Postfach ohne vorherige Ankündigung durch uns unverzüglich gesperrt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
10.1. Wir können die Annahme und Zustellung von ein- und ausgehenden e-Mails ablehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei den betroffenen Nachrichten um eine unverlangt zugesandte Massenmail (SPAM) handelt, wobei wir uns an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientieren. Die Nutzer erhalten in diesen Fällen keine Mitteilung über abgelehnte e-Mails.
10.2. Wir stellen dem Nutzer in Ergänzung der vorgenannten Sicherheitsmaßnahmen einen Spamschutz als Option zur Verfügung. Der Spamschutz filtert angenommene Mails automatisch und verschiebt sie bei Verdacht auf SPAM in einen gesonderten und für Nutzer einsehbaren SPAM-Ordner.
11.1. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von mein-bodensee.de, die Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung von mein-bodensee.de zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt. Eine übermäßige Nutzungsintensität wird beim Versand von 500 e-Mails pro Stunde und über 1.000 e-Mails pro Tag angenommen.
11.2. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die maximalen Speicher-Kapazitäten für e-Mails und Cloud nicht überschritten werden. Im Webmailer können sich Nutzer über deren aktuelle Speicher-Kapazität und Auslastung informieren. Nach Erreichen der entsprechenden Speicher-Kapazitäten für das e-Mail Postfach können eingehende e-Mail Nachrichten nicht mehr angenommen werden und werden an die jeweiligen Absender mit Hinweis auf die Zurückweisung zurückgesendet. Bei ausgeschöpfter Speicher-Kapazität kann der Nutzer seinem Nutzerkonto keine weiteren Daten (z.B. Adressen, Kalendereinträge) hinzufügen. Bitte melden Sie sich dann im Kundensupport, so dass wir den Speicher anpassen können, damit dem Nutzer keine Nachteile entstehen.
12.1. Die Nutzer stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
12.2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
13.1. Die Nutzer räumen uns Nutzungsrechte an den rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung unserer vertraglichen Leistungen notwendig sind (z.B. das Recht die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf unseren Servern zu speichern oder Server-Backups zu erstellen). Wir nehmen die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
13.2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer.
14.1. Der Versand von e-Mails ist von vielen Faktoren außerhalb unseres Verantwortungsbereichs abhängig, wie z.B. der Infrastruktur der Internetprovider und der e-Mail Empfänger. Insoweit stellen wir bestmöglichst sicher, dass die e-Mail Sendungen zur richtigen Zeit und an die richtigen Adressaten bzw. Empfänger geleitet werden, übernehmen jedoch für Störungen oder höhere Gewalt außerhalb unseres Verantwortungsbereiches keine Gewähr.
14.2. Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf (12) Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
14.3. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
15.1. Soweit wir Schnittstellen anbieten, mit denen der Nutzer auf die Software mit der Software von Drittanbietern zugreifen kann, gewährleisten wir die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im unserem Einflussbereich liegt.
15.2. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.
15.3. Dieselben Einschränkungen gelten, wenn die Nutzer die Software Dritter über deren Schnittstellen mit mein-bodensee.de verknüpfen.
16.1. Für unsere Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
16.2. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
16.3. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
16.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
16.5. Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Krieg und andere militärische Konflikte, Naturkatastrophen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt nur als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
17.1. Den Nutzern wird empfohlen, alle von ihnen versandten und empfangenen Mitteilungen, die sie behalten möchten, zu speichern und Sicherungskopien davon zu erstellen. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten, was auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorgfalt unserseits eintreten kann.
17.2. Wir können auf freiwilliger und rechtlich unverbindlicher Basis einen Backup-Service einrichten, mit dem ein Abbild des jeweiligen Bestandes an e-Mails und/oder anderen Daten eines Nutzers zu einem bestimmten Zeitpunkt (sogenannter „Snapshot“) für einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert bleibt. Soweit Snapshots vorliegen, kann ein früherer Bestand anhand eines Snapshots wiederhergestellt werden. Auf diese unentgeltliche Funktionalität hat der Nutzer jedoch keinen vertraglichen Anspruch.
18.1. Die Verträge über die Nutzung von mein-bodensee.de werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Verträge können von den Nutzern jederzeit, für uns mit einer Frist von einem (1) Monat vor Laufzeitende und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Verbraucherrechten, gekündigt werden. Sollte es zu einer vorzeitigen Kündigung durch den Nutzer kommen, werden evt. noch ausstehende Guthaben ausbezahlt oder an eine gemeinnützige Organisation unserer Wahl gestiftet. Der Nutzer hat dies schriftlich mitzuteilen. Die Erstattung erfolgt in der Regel auf demjenigen Zahlungsweg, den der Nutzer für seine letzte Guthabeneinzahlung verwendet hat - außer der Nutzer wünscht einen anderen von uns angebotenen Zahlungsweg. Der Nutzer kann nach Auszahlung den Dienst nicht mehr nutzen. Das Postfach wird gesperrt. Eine Sperrung bedeutet, dass der Nutzer sich in das Konto nicht mehr einloggen und nicht weiter nutzen kann. Es werden keine e-Mails mehr vom Postfach angenommen.
18.2. Bis 30 Tage nach der Umwandlung in ein eingeschränktes Nutzerkonto kann das Konto durch Eingang einer Guthabenzahlung wieder in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt werden. Ist ein eingeschränktes Nutzerkonto über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt worden, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 30. Tages, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf (§ 7.4.).
18.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung unsererseits liegt insbesondere vor, wenn
18.4. Die Kündigung ist in Textform zu erfolgen. Wir behalten uns vor die Identität der Nutzer bei Kündigung im angemessenen Rahmen zu überprüfen, z.B. durch Zusendung einer Bestätigungs-e-Mail an die im Verwaltungsbereich des Nutzers angegebene e-Mail Adresse.
18.5. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Die Löschung erfolgt nach Ablauf von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes. Innerhalb dieser Zeit haben die Nutzer die Möglichkeit, ihr Nutzerkonto und das Postfach wieder zu reaktivieren. Wünschen sich die Nutzer eine sofortige Löschung aller Inhalte, bitten wir um eine entsprechende Nachricht an die e-Mail Adresse: kuendigung@privat-business.email. Wir können die vom Nutzer gewählte e-Mail Adresse nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsende zur erneuten Registrierung frei geben.
Verbraucher im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie uns (©Privat-Business e-Mail c/o Uni.de GmbH, Schießstättstrasse 28, D-80339 München, e-Mail: hello@privat-business.email, Tel. +49 (89) 244 131 790, Fax. +49 (89) 500 72 859) Ihre eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und der Verbraucher vorher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat.
20.1. Wir lieben unsere Arbeit und sind von unserem Angebot überzeugt. Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht bis 90 Tage nach Vertragsabschluss. So können Sie das Postfach in aller Ruhe testen.
20.2. Bis zum Ablauf des 30. Tages erstatten wir die erhaltene Guthabeneinzahlung. Danach wird für jeden angefangenen Monat die Monatsgebühr von 1,49 € einbehalten und der Restbetrag an Sie ausbezahlt. Höchstens betragen die Gebühren somit 2,98 € inkl. der gesetzlichen MwSt. Die Erstattung erfolgt in der Regel auf demjenigen Zahlungsweg, den der Nutzer für seine letzte Guthabeneinzahlung verwendet hat außer der Nutzer wünscht einen anderen von uns angebotenen Zahlungsweg.
20.3. Es genügt, uns über Ihren Rückgabe-Wunsch per e-Mail in Kenntnis zu setzen.
20.4. Das zusätzliche Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre Rechte – insbesondere nicht das Gewährleistungs- und das Widerrufsrecht.
21.1. Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, sind wir in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:
21.2. In einem solchen Fall werden wir die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei uns hinterlegte e-Mail Adresse senden.
21.3. Die Nutzer erhalten vier (4) Wochen Zeit nach Erhalt der Ankündigung den Dienst zu kündigen, sofern die Änderungen nachteilhaft für die Nutzer sind.
21.4. Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der e-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Wir werden die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
21.5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.
22.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet die Daten der Nutzer werden nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet. D.h., insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung der Nutzer vorliegt sowie der Einsatz von Diensten von Drittanbietern (wie z.B. verschiedene Arten von Bezahlwegen).
22.2. Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage der Datenschutzverordnung (DSGVO), weisen wir darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist.
22.3. Weitere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener und anderer Daten finden Nutzer in unserer Datenschutzerklärung (https://mein-bodensee.de/datenschutz).
23.1. Wir können Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zu den Nutzern betreffen, an die vom Nutzer angegebene alternative e-Mail Adresse oder bei mein-bodensee.de gewählte Adresse (sofern wir davon ausgehen können, dass die mein-bodensee.de e-Mail Adresse vom Nutzer genutzt, also z.B. nicht gelöscht oder von uns gesperrt wurde) senden.
23.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
23.3. Erfüllungsort und Gerichtstand ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Unser Recht einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
23.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Januar 2021